Nutzungsbedingungen WWW.LEHRLINGSFORUM.PARLAMENT.AT

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1. Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Republik Österreich – Parlamentsdirektion (im Folgenden kurz „Parlamentsdirektion“ genannt), die die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at betreibt, und dem jeweiligen Benutzer / der jeweiligen Benutzerin.

1.2. Durch die Nutzung der auf der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen erkennt der Benutzer / die Benutzerin diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Die gesetzlichen VertreterInnen von minderjährigen BenutzerInnen stellen sicher, dass diese die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at nicht ohne ihre Zustimmung nutzen können. Diese Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen umfasst auch die Zustimmung und Anerkennung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen.

1.3. Zweck der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at ist es, Informationen über das Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt und das Lehrlingsparlament anzubieten sowie die Möglichkeit, zu den Ergebnissen der Workshops im Lehrlingsforum Kommentare abzugeben. Es wird eine kostenlose, auf Internet basierende Informationsplattform für BenutzerInnen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Informationsplattform haben BenutzerInnen auch die Möglichkeit, Fragen an die Parlamentsdirektion zu richten.

1.4. Unter Daten werden personenbezogene Daten der BenutzerInnen verstanden. Diese beinhalten Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Email-Adresse und Alter.

2. Nutzungsbedingungen

2.1. Die Parlamentsdirektion stellt Informationen auf der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at zur Verfügung. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Parlamentsdirektion keine Gewähr für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit dieser Informationen leistet.

2.2. Jeder Benutzer / Jede Benutzerin ist berechtigt, die auf der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at angebotenen Informationen abzurufen und die angebotenen Leistungen zu nutzen.

2.3. Die Gestaltung der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede auch nur auszugsweise, gewerbliche oder private Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

2.4. Der Benutzer / Die Benutzerin hat auch die Möglichkeit, Anfragen an die Parlamentsdirektion zu schicken, Ideen bekannt zu geben, Anregungen zu machen sowie sich für einen Newsletter anzumelden. In diesem Fall gibt der Benutzer / die Benutzerin seine / ihre Daten, und zwar Vornamen, Nachnamen Email-Adresse und Alter bekannt. Der Benutzer / Die Benutzerin ist bei der Bekanntgabe seiner / ihrer Daten zur Vollständigkeit und Richtigkeit verpflichtet. Dem Benutzer / Der Benutzerin ist bekannt, dass er / sie die Möglichkeit hat, seine / ihre Daten durch schriftliche und/oder mündliche Mitteilung an die Parlamentsdirektion jederzeit zu berichtigen, zu ändern oder löschen zu lassen.

2.5. Der Benutzer / Die Benutzerin trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihm / ihr verfassten Beiträge (insbesondere das von ihm / ihr verfasste Textfeld). Die auf dieser Webseite gezeigten Beiträge geben die persönliche Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops wieder. Bei den auf dieser Webseite wiedergegebenen Kommentaren in den Foren handelt es sich um fremde Inhalte, welche ausschließlich die persönliche Meinung des /der jeweiligen Einsenders / Einsenderin wiedergeben.
Der Benutzer / Die Benutzerin darf die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at und die darauf zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Jede sonstige Verwendung ist untersagt. Dem Benutzer / Der Benutzerin ist es insbesondere nicht gestattet, die Seite und deren Inhalte zu manipulieren oder für gesetzlich verbotene Inhalte zu nutzen.
Die Parlamentsdirektion behält sich vor, Kommentare mit diskriminierenden, diffamierenden und beleidigenden Inhalten sowie kommerziellen Werbungen nicht zu publizieren.

2.6. Die Parlamentsdirektion kann einem Benutzer / einer Benutzerin jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Nutzung der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at untersagen und seine / ihre Daten löschen.

2.7. Dem Benutzer / Der Benutzerin ist bekannt, dass die Funktionalität und Verfügbarkeit der Informationsplattform www.lehrlingsforum.parlament.at von der einwandfreien Funktion eines Netzwerkes aus Telekom- und Internetdienstleistungen abhängt. Die einwandfreie Funktion liegt außerhalb des Einflussbereiches der Parlamentsdirektion und kann von der Parlamentsdirektion nicht gewährleistet werden. Die Parlamentsdirektion bemüht sich, die Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten.

2.8. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, die gegenständlichen Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern.

3. Datenschutz

3.1. Der Benutzer / Die Benutzerin erklärt sich einverstanden, dass seine / ihre Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at automationsunterstützt verarbeitet werden und auf den Servern der Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer gespeichert werden. Die Daten dürfen von der Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer für die Zwecke dieser Vereinbarung verwendet werden.

3.2. Der Benutzer / Die Benutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer Informationen, die der Browser des Benutzers / der Benutzerin an sie übermittelt, erheben und automatisch speichern. Diese Daten sind für die Parlamentsdirektion nicht bestimmten Personen zuordenbar und werden, allenfalls nach einer statistischen Auswertung, von der Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer gelöscht.

3.3. Die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies, die dazu dienen, das Angebot benutzerfreundlicher, effizienter und sicherer zu machen. Die meisten der verwendeten Cookies sind so genannte Session-Cookies, die nach dem Ende des Besuchs der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at gelöscht werden.

3.4. Der Benutzer / Die Benutzerin erklärt seine / ihre Zustimmung, dass die Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer Informationsaussendungen (Newsletter) an die vom Benutzer / der Benutzerin bekannt gegebenen Kontaktdaten senden. Diese Zustimmung kann vom Benutzer / der Benutzerin jederzeit widerrufen werden.

3.5. Der Benutzer / Die Benutzerin kann mit einer schriftlichen oder mündlichen Mitteilung an die Parlamentsdirektion jederzeit die Berichtigung, Änderung und Löschung seiner / ihrer Daten verlangen. Darüber hinaus kann der Benutzer / die Benutzerin jederzeit Auskunft über die bezüglich seiner / ihrer Person gespeicherten Daten verlangen.

3.6. Bei der Behandlung von Daten beachtet die Parlamentsdirektion die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Datenschutzvorschriften.

3.7. Die Parlamentsdirektion erklärt ausdrücklich, dass die vom Benutzer / von der Benutzerin bekannt gegebenen Daten nicht an Dritte übermittelt werden und auch nicht veröffentlicht werden.

3.8. Der Benutzer / Die Benutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Parlamentsdirektion seine / ihre Daten an Gerichte und Behörden übermittelt, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

3.9. Die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Piwik verwendet so genannte Cookies, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Benutzer / die Benutzerin ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse des Benutzers / der Benutzerin wird vor der Speicherung anonymisiert. Der Benutzer / die Benutzerin kann die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner / ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall kann es jedoch sein, dass nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können.

4. Gewährleistung

4.1. Die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at dient ausschließlich zur Information über Demokratie und Parlamentarismus. Ein Benutzer / eine Benutzerin, der / die die Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verwendet, hält die Parlamentsdirektion schad- und klaglos für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Verwendung entstehenden Schäden und Ansprüche.

4.2. Die Parlamentsdirektion haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb der Webseite www.lehrlingsforum.parlament.at, wobei die Parlamentsdirektion kein Aus-wahlverschulden bei der Heranziehung von Auftragnehmern trifft. Die Parlamentsdirektion haftet insbesondere nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden.

4.3. Der Benutzer / Die Benutzerin haftet gegenüber der Parlamentsdirektion für alle Schäden, die er / sie zu vertreten hat. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Benutzer / die Benutzerin auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen für die Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

5.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem Zweck möglichst ähnliche Bestimmung ersetzt.

5.3. Es gilt materiell österreichisches Recht.

5.4. Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Betrieb von www.lehrlingsforum.parlament.at und/oder diesbezüglichen Handlun-gen/Unterlassungen/Erklärungen/Vereinbarungen das sachlich und örtlich zuständige Gericht das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien.