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Nutzungsbedingungen / Datenschutzhinweise WWW.LEHRLINGSFORUM.PARLAMENT.AT

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1. Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Republik Österreich – Parlamentsdirektion (im Folgenden kurz „Parlamentsdirektion“ genannt), die die Webseite lehrlingsforum.parlament.at betreibt, und dem jeweiligen Benutzer / der jeweiligen Benutzerin.

1.2. Durch die Nutzung der auf der Webseite lehrlingsforum.parlament.at zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen erkennt der Benutzer / die Benutzerin diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Die gesetzlichen VertreterInnen von minderjährigen BenutzerInnen stellen sicher, dass diese die Webseite lehrlingsforum.parlament.at nicht ohne ihre Zustimmung nutzen können. Diese Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen umfasst auch die Zustimmung und Anerkennung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen.

1.3. Zweck der Webseite lehrlingsforum.parlament.at ist es, Informationen über das Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt und das Lehrlingsparlament anzubieten sowie die Möglichkeit, zu den Ergebnissen der Workshops im Lehrlingsforum Kommentare abzugeben. Es wird eine kostenlose, auf Internet basierende Informationsplattform für BenutzerInnen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Informationsplattform haben BenutzerInnen auch die Möglichkeit, Fragen an die Parlamentsdirektion zu richten.

1.4. Unter Daten werden personenbezogene Daten der Benutzer:innen verstanden, konkret die E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die im Zuge der Benützung der Seite übermittelt werden.

2. Nutzungsbedingungen

2.1. Die Parlamentsdirektion stellt Informationen auf der Webseite lehrlingsforum.parlament.at zur Verfügung. Jeder Benutzer / Jede Benutzerin ist grundsätzlich berechtigt, die auf der Webseite lehrlingsforum.parlament.at angebotenen Informationen abzurufen und die angebotenen Leistungen zu nutzen, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

2.2. Es wird jedoch auf Folgendes hingewiesen:
Die Parlamentsdirektion übernimmt keine Verantwortlichkeit und Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihr auf dieser Webseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente sowie für Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer, die im Vertrauen auf diese oder durch deren Verwendung entstehen.

2.3. Auf der Webseite lehrlingsforum.parlament.at wird auch auf externe Webseiten (elektronisch) verwiesen. Die Parlamentsdirektion hat keinerlei Kontrolle über die Inhalte und die Gestaltung der verlinkten Webseiten, macht sich deren geistig-schöpferische Leistungen nicht zu eigen und übernimmt keinerlei Haftung für die dort enthaltenen Informationen und elektronischen Verweise.

2.4. Die Gestaltung der Webseite lehrlingsforum.parlament.at sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte bleiben grundsätzlich vorbehalten, sofern dies in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt wird. Die nicht-kommerzielle Nutzung auf alle Arten ist mit Quellenangabe (Rechteinhaber:in, Urheber:in) und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere sonstige Urheberrechte, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte) gestattet.

2.5. Der Benutzer / Die Benutzerin trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihm / ihr verfassten Beiträge (insbesondere das von ihm / ihr verfasste Textfeld). Er / Sie erteilt der Parlamentsdirektion mit dem Verfassen die nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung, die Beiträge auf alle Arten zu nutzen. Die auf dieser Webseite gezeigten Beiträge geben die persönliche Meinung der Teilnehmer:innen der Workshops wieder. Bei den auf dieser Webseite wiedergegebenen Kommentaren in den Foren handelt es sich um fremde Inhalte, welche ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Einsenders / der jeweiligen Einsenderin wiedergeben. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, Kommentare mit diskriminierenden, diffamierenden und beleidigenden Inhalten sowie kommerziellen Werbungen nicht zu publizieren.

2.6. Die Parlamentsdirektion kann einem Benutzer / einer Benutzerin jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Nutzung der Webseite lehrlingsforum.parlament.at untersagen und seine / ihre Daten löschen.

2.7. Dem Benutzer / Der Benutzerin ist bekannt, dass die Funktionalität und Verfügbarkeit der Informationsplattform lehrlingsforum.parlament.at von der einwandfreien Funktion eines Netzwerkes aus Telekom- und Internetdienstleistungen abhängt. Die einwandfreie Funktion liegt außerhalb des Einflussbereiches der Parlamentsdirektion und kann von der Parlamentsdirektion nicht gewährleistet werden. Die Parlamentsdirektion bemüht sich, die Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten.

2.8. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, die gegenständlichen Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern.

3. Datenschutz

3.1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Fall einer Kontaktaufnahme
Wenn Sie sich per E-Mail an die Parlamentsdirektion wenden, werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

• Vorname, Nachname
• E-Mail-Adresse
• ggf. firmenmäßige Bezeichnung
• ggf. Adresse
• ggf. Telefonnummer
• Inhalt Ihres Anliegens und der weiteren Kommunikation

Diese Daten sind zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich und werden nur zu diesem Zweck verwendet. Falls es im Einzelfall erforderlich ist, wird Ihr Anliegen an die fachlich zuständige Organisationseinheit der Parlamentsdirektion weitergeleitet. Ansonsten werden die Daten nicht weitergegeben, sofern Sie nicht im Einzelfall Ihre Zustimmung dazu erteilen. Die Kommunikation wird zu Dokumentationszwecken aufbewahrt.

3.2. Workshops des Lehrlingsforums der Demokratiewerkstatt
Bei der Anmeldung zu Workshops des Lehrlingsforums der Demokratiewerkstatt werden von der anmeldenden Person zum Zwecke der Organisation und Durchführung (in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) folgende Daten erhoben:

• Anrede
• Vorname, Nachname
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Schule/Betrieb

Diese Daten werden an unsere damit beauftragten Auftragsverarbeiter:innen, aber nicht an Dritte weitergegeben.

Datenschutz Minderjährige:
Minderjährige können ab dem 14. Lebensjahr selbständig in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Bei Kindern und unmündigen Minderjährigen (bis 14 Jahren) ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin erforderlich. Das bedeutet, dass online-Anmeldungen und Registrierungen für diese von der/dem gesetzlichen Vertreter/in vorgenommen werden müssen.

3.3. Soziale Medien
Die Parlamentsdirektion nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.
Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Parlamentsdirektion genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube (Google-Dienste) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.
Die Parlamentsdirektion hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

3.4. Cookies
Die Webseite lehrlingsforum.parlament.at verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies, die dazu dienen, das Angebot benutzerfreundlicher, effizienter und sicherer zu machen.

3.5. Datenweitergabe
Die Parlamentsdirektion erklärt ausdrücklich, dass die vom Benutzer / von der Benutzerin bekannt gegebenen Daten nur an damit beauftragte Auftragsverarbeiter:innen, aber nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht veröffentlicht werden.

3.6. Webanalyse
Die Webseite lehrlingsforum.parlament.at benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Piwik verwendet so genannte Cookies, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Benutzer / die Benutzerin ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Webseite lehrlingsforum.parlament.at werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse des Benutzers / der Benutzerin wird vor der Speicherung anonymisiert. Der Benutzer / die Benutzerin kann die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner / ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall kann es jedoch sein, dass nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können.
Der Benutzer / Die Benutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer Informationen, die der Browser des Benutzers / der Benutzerin an sie übermittelt, erheben und automatisch speichern.

3.7. Automatisierte Entscheidungsfindung
Im Bereich der Parlamentsdirektion erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

3.8. Rechte
Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO).
Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
In Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (§§ 24 ff. DSG).

3.9. Kontakt
Bitte wenden Sie sich in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten an die E-Mail-Adresse: oeffentlichesrecht@parlament.gv.at.
Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, legen Sie bitte einen geeigneten Identitätsnachweis bei.

Für den Bereich der Parlamentsverwaltung wurden eine Datenschutzbeauftragte sowie eine stellvertretende Datenschutzbeauftragte ernannt, die wie folgt erreichbar sind:
Datenschutzbeauftragte der Parlamentsdirektion
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: + 43 1 401 10-2732 bzw. -2610
E-Mail: datenschutzbeauftragte@parlament.gv.at

Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist der Präsident des Nationalrates:
Präsident des Nationalrates
z.H. Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi
Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: + 43 1 40110 – 0

4. Gewährleistung

4.1. Die Webseite lehrlingsforum.parlament.at dient ausschließlich zur Information über Demokratie und Parlamentarismus. Ein Benutzer / eine Benutzerin, der / die die Webseite lehrlingsforum.parlament.at entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verwendet, hält die Parlamentsdirektion schad- und klaglos für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Verwendung entstehenden Schäden und Ansprüche.

4.2. Die Parlamentsdirektion haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb der Webseite lehrlingsforum.parlament.at, wobei die Parlamentsdirektion kein Auswahlverschulden bei der Heranziehung von Auftragnehmern trifft. Die Parlamentsdirektion haftet insbesondere nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden.

4.3. Der Benutzer / Die Benutzerin haftet gegenüber der Parlamentsdirektion für alle Schäden, die er / sie zu vertreten hat. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Benutzer / die Benutzerin auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen für die Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

5.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem Zweck möglichst ähnliche Bestimmung ersetzt.

5.3. Es gilt materiell österreichisches Recht.

5.4. Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Betrieb von lehrlingsforum.parlament.at und/oder diesbezüglichen Handlungen/Unterlassungen/Erklärungen/Vereinbarungen das sachlich und örtlich zuständige Gericht das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien.